1. Nutzerkreis und Zugangsdaten

1.1 Das FAIRSEND-Webportal (in der Folge FS-Webportal) wird von der Weiss Logistik Systeme GmbH, Firmenbuchnummer FN 47158a, Sitz in 2326 Maria Lanzendorf, Österreich (in weiterer Folge „FAIRSEND“ bzw. „FS“) sowie von den Unternehmen, die mit FAIRSEND verbunden sind, ausschließlich Business-to-Business-(Neu-)Kunden (in der Folge „FS-Kunde“) sowie seinen verifizierten und mit gültigen Berechtigungsdaten ausgestatteten Geschäftspartnern (in der Folge „FS-Geschäftspartner“) zur Verfügung gestellt. Konsumenten im Sinne des österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind nicht Teil des Nutzerkreises des FS-Webportals.

1.2 Sollten Sie dem unter Punkt 1.1 definierten Nutzerkreis nicht angehören, so ist Ihnen der Zugang zum FS-Webportal und seiner Nutzung untersagt und haben dieses umgehend zu verlassen.

1.3 Unter FS-Geschäftspartner sind jene natürlichen und juristischen Personen zu verstehen, die mit FAIRSEND sowie mit Unternehmen, die mit FAIRSEND verbunden sind, in einem regelmäßigen Auftragsverhältnis bzw. einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung stehen.

1.4 Der FS-Geschäftspartner erhält seine Zugangsdaten bzw. die Zugangsdaten für seine Mitarbeiter per E-Mail auf eine von ihm bekannt zu gebende E-Mail-Adresse. Der FS-Geschäftspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erhält. Insbesondere darf der FS-Geschäftspartner (bzw. seine Mitarbeiter) Kennwörter nicht elektronisch speichern oder an unbefugte Dritte weitergeben. Auch hat der FS-Geschäftspartner intern dafür Sorge zu tragen, dass ehemalige bzw. ausgeschiedene Mitarbeiter durch Löschung ihrer Zugangsdaten keinen Zugriff mehr auf das FS-Webportal haben. Das Risiko für allfälligen Missbrauch der Zugangsdaten bei mangelnder Sorgfalt liegt ausschließlich beim FS-Geschäftspartner.

1.5 Zum Schutz von Daten wird die Internetverbindung beim Login und während des Aufenthaltes auf dem FS-Webportal durch eine SSL-Verschlüsselung (secure socket layer) abgesichert. Darüber hinaus hat ein FS-Kunde bzw. FS-Geschäftspartner im Interesse der Datensicherheit nach Beendigung seiner (Bestell-) Aktivitäten ordnungsgemäß das FS-Webportal durch Anklicken einer Schaltfläche (in der Folge „Button“ bezeichnet) „Abmelden“ zu verlassen und darauf zu achten, dass kein Dritter unberechtigt Zugang findet.

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für die Nutzung des FS-Webportals als auch für sämtliche über das FS-Webportal verfügbaren Anwendungen, Software und Serviceleistungen (in der Folge zusammenfassend als "Serviceleistungen" oder „Services und Web Tools“ bezeichnet) mit Ausnahme der Serviceleistungen, die separaten Nutzungsvereinbarungen unterliegen (siehe Punkt 3.).

3.1 Für die Nutzung bestimmter zusätzlicher Services und Web Tools, die dem FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner über das FS-Webportal zur Verfügung gestellt werden, gelten unter Umständen gesonderte Nutzungsbedingungen oder Vereinbarungen ("Servicevereinbarung(en)"). Diese zusätzlichen Servicevereinbarungen erscheinen am Anfang der dazugehörigen Serviceleistung oder werden im Zusammenhang mit dieser Leistung bzw. über einen Hyperlink für die in Frage kommende Serviceleistung aufgeführt. Diese gesonderten Servicevereinbarungen sind vom FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner zu deren Geltung aktiv über einen Button zu bestätigen. Werden keine Nutzungsbedingungen oder Vereinbarungen angezeigt, die aktiv über einen Button zu bestätigen sind, so gilt Punkt 12.2 ff.

4.1 Wenn ein FS-Kunde bzw. FS-Geschäftspartner (bzw. einer ihrer Mitarbeiter) das FS-Webportal entgegen der gegenständlichen Nutzungs-bedingungen auf unzulässige Weise nutzt, hat FAIRSEND unbeschadet ihrer sonstigen Rechte insbesondere das Recht den FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner jederzeit und mit sofortiger Wirkung den Zugriff auf das FAIRSEND-Webportal zu verwehren.

4.2 Aus diesem Grund erklärt der FS-Kunde bzw. FS-Geschäftspartner insbesondere wie folgt:

(a) Er nutzt bzw. greift auf keine der über das FS-Webportal zur Verfügung stehenden Serviceleistungen, Informationen, Anwendungen oder Software in anderer als ausdrücklich von FAIRSEND genehmigter Weise zu.

(b) Er wird keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer übermäßigen bzw. unzumutbaren Belastung der FS-Webportal Infrastruktur führen könnten.

(c) Er fügt ein oder ladet über das FS-Webportal keinerlei Informationen, welche Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Skripts oder sonstige Mechanismen bzw. Computerprogrammierungs-routinen beinhalten, die bezwecken, das FS-Webportal samt den dahinterliegenden Datenbanken, Services und Web Tools zu beschädigen und/oder zu stören bzw. dazu dienen, das geistige Eigentum Dritter zu verletzen. Weiters verbindet er über das Internet mit dem FS-Webportal keine sonstigen externen Geräte, welche das Funktionieren der FS-Webportal Infrastruktur unterbrechen, stören und/oder beschädigen könnten.

(d) Er verschafft sich keinen ungenehmigten Zugriff – insbesondere über den Login und Eingabe-Bereich – auf die Webportal-Infrastruktur von FAIRSEND. Weiters versucht er nicht, einen ungenehmigten Zugriff über das FS-Webportal auf sonstige FAIRSEND-Netzwerke und Datenbanken zu erlangen, gleichgültig mit welchen Mitteln.

(f) Er pflegt keine falschen oder irreführenden Informationen in die Services und Web Tools des FS-Webportals ein.

5.1 Sämtliche Urheber- und Markenrechte, Datenbankrechte und andere Rechte zum Schutze des geistigen Eigentums an den Inhalten des FS-Webportals (ebenso die Anordnung, Gestaltung und die Darstellung des FS-Webportals), zusammen mit dem zugrundeliegenden Software-Code liegen entweder bei FAIRSEND oder ihren Lizenzgebern. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FAIRSEND darf der FS-Kunde bzw. der FS-Geschäftspartner die Inhalte des FS-Webportals oder den zugrundeliegenden Software-Code weder ganz noch teilweise kopieren, ändern, zeigen, verbreiten, übermitteln oder in sonstiger Form nutzen, bearbeiten oder vervielfältigen.

5.2 Insbesondere alle Marken, Bilder, Texte, Logos, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und den sonstig anwendbaren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FAIRSEND dürfen diese weder für Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert, verändert und/oder auf anderen Seiten verwendet werden.

6.1 Das FS-Webportal wird dem unter Punkt I. angeführten Nutzerkreis unentgeltlich und lediglich „wie vorhanden“ zur allgemeinen Geschäfts-anbahnung zur Verfügung gestellt. FAIRSEND gibt aus diesem Grunde keinerlei Zusicherungen oder Garantien über die zu erwartenden Ergebnisse aus der alleinigen Nutzung des FAIRSEND-Webportals sowie der darüber angebotenen Services und Web Tools, Informationen und Inhalte ab. Die Nutzung des FS-Webportals geschieht somit vollumfänglich auf eigenes Risiko des FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartners. Das FS-Webportal sowie die darüber angebotenen Services und Web Tools, Informationen und Inhalte werden dem FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner darüber hinaus ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. FAIRSEND, ihre Lizenzgeber und Lieferanten lehnen eine Gewährleistung im Hinblick auf die alleinige Nutzung des FS-Webportals im größtmöglichen gesetzlichen Umfang ab, ungeachtet dessen, ob dies ausdrücklicher oder stillschweigender Natur ist, bzw. sich auf die Erreichbarkeit, Markttauglichkeit, Nichtverletzung von Rechten Dritter und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck bezieht.

6.2 FAIRSEND und ihre verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Lieferanten geben keine Zusicherungen oder Garantien ab im Hinblick auf die Erreichbarkeit, Vollständigkeit, Sicherheit, Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit von Inhalten, Informationen oder Serviceleistungen, die über das FS-Webportal zur Verfügung gestellt werden.

7.1 FAIRSEND übernimmt keine Haftung für die Markttauglichkeit, Erreichbarkeit, Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit des FS-Webportals, der darüber erreichbaren FAIRSEND Services und Web Tools sowie im Hinblick auf die Qualität der bereitgestellten Informationen sowie der Informationen Dritter. Haftungsansprüche gegen FAIRSEND, gleich welcher Natur, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die auf „Inhalten und Informationen allgemeiner Natur“ des FS-Webportal beruhen, sind ausgeschlossen, sofern von Seiten FAIRSEND kein nachweislich vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

7.2 Unter „Inhalte und Informationen allgemeiner Natur des FS-Webportal“ gemäß 7.1 werden sämtliche Informationen und Inhalte des FS-Webportals verstanden, die nicht „integraler Bestandteil eines spezifischen Geschäftsabschlus-ses“ sind.

7.3 „Integraler Bestandteil eines spezifischen Geschäftsabschlusses“ gemäß 7.2 sind insbesondere die Punkte 12. und 13. der gegenständlichen FS-Webportal Nutzungsbedingungen, die jeweiligen geschäfts-spezifischen Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen und die damit verbundenen Dokumente (wie z.B. Offert, Datenschutzrichtlinie etc.).

7.4 Unter keinen Umständen haftet FAIRSEND dafür, dass die über das FS-Webportal bereitgestellten Services und Web Tools, Inhalte und Informationen ununterbrochen und fehlerfrei funktionieren und/oder über externe Netzwerkstrukturen (wie z.B. dem Internet) abgerufen werden, bzw. dass diesbezügliche Mängel behoben werden können. Ferner wird von FAIRSEND nicht dafür gehaftet, dass das FS-Webportal sowie dessen technische Infrastruktur, über die die Services und Web Tools, Inhalte und Informationen zugänglich sind, frei von Computerviren und sonstiger schädigender Software sind.

8.1 Der FS-Kunde und FS-Geschäftspartner erlaubt FAIRSEND, auch personenbezogene Daten in Rechenzentren zu verarbeiten, die außerhalb der EU liegen, aber mit gleichem Datenschutzniveau ausgestattet sind. Davon betroffene Dritte (z.B. Kunden des FS-Kunden/FS-Geschäftspartners) werden vom FS-Kunden/FS-Geschäftspartner über dieses Recht von FAIRSEND informiert und vollinhaltlich aufgeklärt.

8.2 Beim Besuch des FS-Webportals sowie bei der Nutzung der dort bereitgestellten Services und Web Tools speichern Webserver von FAIRSEND standardmäßig die IP-Adresse des Service Providers, die Website, von der aus der FS-Kunde bzw. FS-Geschäftspartner das FS-Webportal besucht sowie das Datum und die Dauer seines Besuchs. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält FAIRSEND sich vor, die gespeicherte IP-Adresse zur Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen und zur Aufklärung von Straftaten zu verwenden.

8.3 Der Datenschutz hat bei FAIRSEND einen hohen Stellenwert. Daher werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten.

8.4 Sämtliche weiterführenden Informationen im Hinblick auf datenschutzrelevante Fragen entnehmen Sie bitte der FAIRSEND-Datenschutzrichtlinie unter https://www.fairsend.at/privacy

9.1 Der FS-Kunde bzw. der FS-Geschäftspartner erklärt sich damit einverstanden, dass FAIRSEND nach eigenem Ermessen die Nutzung des FS-Webportals und der darüber erreichbaren Services und Web Tools jederzeit mit oder ohne Grund kündigen oder aussetzen kann, selbst wenn anderen FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartnern der Zugriff und die Nutzung nach wie vor gestattet wird. Bei dieser Aussetzung oder Kündigung sind Sie verpflichtet, unverzüglich (a) die Nutzung des FS-Webportals einzustellen und (b) alle Kopien, die Sie von Teilen der Inhalte gefertigt haben, zu vernichten. Ein Zugriff durch den FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner auf das FS-Webportal und der darüber erreichbaren FS-Services und Web Tools nach einer Kündigung, Aussetzung oder Einstellung stellt eine Eigentumsverletzung dar. Darüber hinaus erklärt sich der FS-Kunde bzw. FS-Geschäftspartner damit einverstanden, dass FS ihm oder Dritten gegenüber keine – wie auch immer geartete – Haftung für die Kündigung oder Aussetzung seines Zugriffs auf die Website und der darüber erreichbaren FS-Services und Web Tools übernimmt.

9.3 FAIRSEND behält sich weiters das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung, nach eigenem Ermessen und ohne Übernahme einer Haftung, Änderungen oder Verbesserungen hinsichtlich der über das FS-Webportal angebotenen Informationen und Inhalte sowie der Services und Web Tools vorzunehmen und/oder deren Betrieb einzustellen. Es besteht keine – wie auch immer geartete – Pflicht der FS, das FS-Webportal zu betreiben und/oder dessen Inhalte bzw. dessen technische Infrastruktur sowie die Services und Web Tools auf einem bestimmten Stand zu halten bzw. zu heben.

10.1 Die Nutzung der über das FS-Webportal zur Verfügung gestellten Services und Web Tools und der Zugriff des FS-Kunden sowie des FS-Geschäftspartners hierauf unterliegen den nachstehenden Bedingungen:

(a) Der Einsatz von automatisierten Anfrage-Devices, Robotern, Tools zur Sammlung oder Extraktion sich wiederholender Daten, Programme, Scripts oder sonstigen Mechanismen ähnlicher Funktion im Zusammenhang mit den über das FS-Webportal zur Verfügung gestellten Services und Web Tools, Inhalten und Informationen ist ausdrücklich verboten.

(b) Die dem FS-Kunden sowie dem FS-Geschäftspartner über das FS-Webportal zugänglich gemachten Services und Web Tools sowie die von FAIRSEND eingepflegten Informationen und Inhalte stehen im Privateigentum von FAIRSEND. Insbesondere dürfen FS-Geschäftspartner die dort zur Verfügung gestellten Services und Web Tools sowie die von FAIRSEND eingepflegten Informationen und Inhalte an sich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von FAIRSEND Dritten zur Verfügung stellen, oder sie in sonstiger Weise zu kommerziellen Zwecken reproduzieren, vertreiben, kopieren, speichern, nutzen oder verkaufen. Da es sich hierbei auch um ein persönliches Nutzungsrecht eines FS-Geschäftspartners und/oder eines sonstigen Dritten handeln kann, ist dieses im Hinblick auf die über das FS-Webportal zur Verfügung gestellten Services und Web Tools sowie den von FS eingepflegten Informationen und Inhalten nicht übertragbar. Jeglicher Zugriff und jede Nutzung, der/die nicht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen steht, ist von FAIRSEND nicht genehmigt und daher verboten.

11.1 Durch die Anwendung von zwingendem nationalen Recht des Staates, von dem aus der Zugriff auf das Webportal erfolgt, kann es notwendig sein, dass weitere, länderspezifische Nutzungs-bedingungen ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen zur Anwendung gelangen. Diese zwingenden Regelungen haben Vorrang vor den gegenständlichen Nutzungsbedingungen. Diese ergänzenden Nutzungsvereinbarungen werden zu Beginn der jeweiligen Nutzung angezeigt.

12.1.1 Grundsätzlich gelten die elektronisch auf dem FS-Webportal beim ausgewählten Service angezeigten und mit einem Button zu bestätigenden Allgemeinen Webportal-, Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen und die damit verbundene Dokumente (wie z.B. Offert, Datenschutzrichtlinie etc.).

12.2.1Werden keine Allgemeinen Webportal-, Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen und die damit verbundene Dokumente (z.B. Offert, Daten-schutzrichtlinie, etc.) elektronisch beim aus-gewählten Webservice angezeigt bzw. sind die anzuwendenden Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen am angezeigten Offert nicht vermerkt, so gelten bis auf Widerruf durch FAIRSEND die Allgemeinen FAIRSEND Webportal-, Geschäfts- bzw. Liefer-bedingungen, welche auf dem FAIRSEND-Webportal unter https://www.fairsend.at/agbs abrufbar sind.

12.3.1 In Hinblick auf über das FS-Webportal abzuwickelnde Geschäfte, deren Geschäfts- und Lieferbedingungen vorab schriftlich mit FAIRSEND für einen bestimmten Geltungszeitraum individuell vereinbart wurden, gelten zusätzlich zu diesen:

a) die elektronisch auf dem FS-Webportal beim ausgewählten Service angezeigten und mit einem Button zu bestätigenden Allgemeinen Webportalbedingungen und die damit verbundene Dokumente (z.B. Datenschutzrichtlinie etc.).

b) Werden keine Allgemeinen FS-Webportalbedingungen und die damit verbundene Dokumente (z.B. Datenschutzrichtlinie, etc.) elektronisch beim ausgewählten Webservice angezeigt, so gelten bis auf Widerruf durch FAIRSEND die FS-Webportalbedingungen, welche auf dem FAIRSEND-Webportal unter https://www.fairsend.at/agbs abrufbar sind.

13.1 Allfällige Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartners werden nicht akzeptiert und gelten daher als nicht vereinbart, auch soweit sie den jeweils vorab vereinbarten Vertrags-bestimmungen beziehungsweise den jeweiligen FS-Geschäfts- bzw. FS-Lieferbedingungen nicht widersprechen sollten.

14.1 FAIRSEND nimmt keine Ideen, Konzepte oder Techniken für neue Services oder Web Tools über das FS-Webportal entgegen. Sollten derartige Informationen eingehen, bestätigt der FS-Geschäftspartner, dass (a) diese nicht als vertraulich oder eigentumsrechtlich geschützt gelten, (b) FAIRSEND und ihre verbundenen Unternehmen nicht zur vertraulichen Behandlung dieser Informationen verpflichtet sind, und (c) FAIRSEND das uneingeschränkte, unwiderrufliche, weltweite, lizenzgebührenfreie Recht hat, diese Informationen in jeder von FAIRSEND gewünschten Art und Weise zu verwenden, mitzuteilen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, darzustellen, zu vertreiben und zu verwerten.

14.2 Inhalte des FS-Webportals können Links oder Bezüge zu anderen Webinhalten und/oder Websites aufweisen, die nicht von FS betrieben werden. Sofern nicht anders angegeben, unterstützt FS keine dieser anderen Websites und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten einer solchen Verlinkung. Diese Erklärung gilt für alle auf dem FS-Webportal enthaltenen Links zu externen Seiten und allen Inhalten, zu denen diese Links führen.

14.3 Die dem FS-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner aufgrund dieser Nutzungsbedingungen entstehenden Rechte und Pflichten dürfen ohne Zustimmung durch FAIRSEND von diesem nicht abgetreten werden.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als ungültig erklärt werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Diese bleiben in vollem Umfang in Kraft.

14.5 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss (i) des in Österreich geltenden internationalen Privatrechts (IPR), (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, (iii) des Übereinkommens zur Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf aus dem Jahr 1974 und (iv) des am 11. April 1980 in Wien verfassten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens aus dem Jahr 1974. Deutsch gilt als die für diese Nutzungsbedingungen maßgebliche Sprache. Übersetzungen in andere Sprachen, die auf dem FAIRSEND-Webportal zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich als Orientierungshilfe.

14.6 Der FAIRSEND-Kunde bzw. der FS-Geschäftspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle auf Grund oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung des FS-Webportals und der darüber zugänglich gemachten Services und Web Tools, Informationen und Inhalte erwachsenden Verfahren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien bzw. vor dem Handelsgericht Wien (je nach Streitwert) anhängig gemacht werden. FAIRSEND ist jedoch berechtigt, den FAIRSEND-Kunden bzw. FS-Geschäftspartner auch an einem anderen, etwa seinem allgemeinen Gerichtsstand, zu klagen.

14.7 Der FAIRSEND-Kunde bzw. der FS-Geschäftspartner erklärt sich weiters damit einverstanden, dass sämtliche Ansprüche, die auf Grund oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung des FS-Webportals, und der darüber zugänglich gemachten Services und Web Tools, Informationen und Inhalte erwachsen, innerhalb eines (1) Jahres nach deren Entstehen bei Gericht anhängig gemacht werden müssen, bei deren sonstiger Verjährung.